Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Energiebereich sind gut für NRW und gut für das Ruhrgebiet. Ihre Umsetzung löst das ein, was Grüne im Wahlprogramm versprochen haben.

Die Energieregion Nummer 1 in Europa wird nun erfolgreich eine klimaschonende Energiewende voranbringen. Im Ruhrgebiet wird ein großer Teil des deutschen Stroms produziert. Das soll so bleiben, weil wir Arbeitsplätze im Energiebereich sichern und den Bereich der erneuerbaren Energien erheblich ausbauen wollen. Allerdings müssen die Emissionen massiv gesenkt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die rot-grüne Koalition will die Emissionen in NRW bis 2020 um 25% gegenüber 1990 und bis 2050 bis 80-95%  reduzieren. Das sind ernst zu nehmende Ziele, die wir auch tatsächlich erreichen wollen und die rein gar nichts mit einem 40%-Reduktionsziel im Koalitionsvertrag von schwarz-gelb im Bund zu tun haben. Das sind nämlich hohle Worte. Schwarz-gelb will keine Energiewende und tut auch praktisch nichts dafür. Das 40%-Ziel ist genauso Makulatur wie die meisten anderen Versprechen der Streit-Koalition im Bund.

Rot-Grün in NRW hingegen will eine Landesentwicklungsplanung, die den Klimaschutz ernst nimmt. Deshalb wird die in letzter Minute von den Klimakillern Rüttgers und Thoben vorgenomme Streichung des Klimaschutz-Paragraphen 26 LEPro zurückgenommen. Gleichzeitig muss die Kraft-Wärme-Kopplung gerade in einem Ballungsraum wie dem Revier massiv ausgebaut werden. Jetzt heißt es: Vorrang für Erneuerbare Energien, keine künstliche Ausbremsung der Windkraft mehr.

Nur rot-grün in  NRW kann seine Bürgerinnen und Bürger vor einer von schwarz-gelb im Bund geplanten Laufzeitverlängerung schützen, denn Voraussetzung für eine Innovationsoffensive ist der Ausstieg aus der Atomkraft. Das stellt sicher, dass nicht immense Gewinne für Oligopolisten aus dem Betrieb gefährlicher Atomkraftwerke Investitionen in Zukunftsenergien verhindern. Eine Laufzeitverlängerung, die nach Meinung aller namhaften Juristen durch den Bundesrat muss, würde dem im Wege stehen.

Rot-Grün steht auch im Energiesektor sowohl für Rechts- und Investitionssicherheit als auch konsequente Beachtung der ökologischen Notwendigkeiten. Deshalb wird die Landesregierung nicht mit der Abrissbirne nach Datteln fahren. Klar ist aber, dass sich e-on nicht um die Rechtslage drücken kann.

Eine Berichterstattung wie in der heutigen taz, die all diese Fakten ignoriert und sich in Kritik, um der Kritik Willen ergeht, ist es nicht weiter wert, beachtet zu werden. Die Falschheit der Aussage im Kommentar von Ralph Bollmann, in den zuletzt geschlossenen Bündnissen mit der CDU sei mehr erreicht worden, entlarvt schon ein kleiner Hinweis auf Moorburg. Damit ihr aber seht, wie gut die Arbeit unserer Verhandlungskommission von echten Experten bewertet wird, empfiehlt sich ich einen Blick in die Pressemitteilung des Klimabündnisses NRW.

Pressemitteilung Klimabündnis NRW

Presseinformation Koalitionsvertrag NRW


Viele Grüße
Börje Wichert